Gerichtliches Verfahren

Erste Instanz im Familienrecht sind die Familienabteilungen der Amtsgerichte.
Erste Instanz im Familienrecht sind die Familienabteilungen der Amtsgerichte.
(Letzte Aktualisierung: 22.05.2021)

In Streitfällen rund um das Familienrecht müssen häufig die Gerichte entscheiden. Zuständig dafür sind spezielle Spruchkörper der Zivilgerichte, die sich auf das Familienrecht konzentrieren und Experten auf diesem Gebiet sind.

Im gerichtlichen Verfahren ist von Bedeutung, dass es nicht streng um eine prozessuale Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Standpunkten der Parteien geht, sondern auch übergeordnete Interessen (bspw. diejenigen der Kinder) berücksichtigt werden müssen.

Welche Gerichte entscheiden im Familienrecht?

Erstinstanzlich sind die Amtsgerichte, in diesem Fall bezeichnet als Familiengerichte, zuständig. Die Beschwerdeinstanz sind dann die Familiensenate beim Oberlandesgericht. Gegen die OLG-Entscheidung ist nur in seltenen Fällen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich.

Welches ist das höchste deutsche Familiengericht?

Die Familiengerichtsbarkeit ist nicht – wie wie etwa die Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit – ein eigener Gerichtszweig. Die Familiengerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte, der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshof.

Beim BGH ist der zwölfte Zivilsenat für das Familienrecht zuständig – dieser ist also der höchste Spruchkörper für diese Materie.

Welches Gericht ist für das Scheidungsverfahren zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für das Scheidungsverfahren regelt § 122 FamFG:

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Es handelt sich dabei um ausschließliche Zuständigkeiten, die noch dazu in einem Rangverhältnis zueinander stehen. Soweit also eine niedrigere Nummer aus diesem Paragraphen erfüllt ist, findet das Verfahren auch zwingend vor genau diesem Gericht statt.

Das bedeutet also:

Lebt ein Partner mit allen gemeinsamen minderjährigen Kindern zusammen, dann findet die Verhandlung auch bei ihm statt. (Nr. 1) Leben einige der gemeinsamen minderjährigen Kinder beim einen Partner und keines beim anderen (und damit denklogisch notwendig weitere Kinder bei irgendjemand anderem, was eher selten sein dürfte), dann ist bei diesem Partner der Gerichtsstand. (Nr. 2) Wohnt einer der Ehegatten noch immer im selben Gerichtsbezirk, in dem die eheliche Wohnung zuletzt lag, (aber nicht notwendigerweise im selben Ort oder gar im selben Haus), dann ist das Gericht zuständig. (Nr. 3)

Kann nach keiner dieser drei Sonderzuständigkeiten ein Gericht festgelegt werden, geht das FamFG zum ZPO-Regelfall über: Verhandelt wird am Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte (der hier „Antragsgegner“ heißt) wohnt. (Nr. 4) Gibt es kein solches (deutsches) Gericht, wohnt der Antragsgegner also im Ausland, dann kann der andere Ehepartner den Scheidungsantrag bei seinem eigenen Gericht stellen. (Nr. 5) Und hat keiner der Ehepartner eine Wohnung im Inland, so notfalls das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. (Nr. 6)

Was sind Familienstreitsachen?

In Zivilverfahren, wenn also ein Bürger gegen den anderen klagt, richtet sich der Prozess nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Für das Verfahren bestimmten Zivilprozessen, nämlich in Angelegenheiten des Familienrechts und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, gilt aber stattdessen grundsätzlich das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Aber auch das wird wieder ausgehebelt. denn für bestimmte Angelegenheiten gelten FamFG und ZPO nebeneinander in einer Art Hybridprozessrecht. Für Anwälte, die in solchen Fällen ihre Mandantn effektiv vertreten wollen, ist es existenziell wichtig, diese Regelung zu kennen und auch richtig anwenden zu können.

Diese Fälle sind gemäß § 113 FamFG:

  • Ehesachen (§ 121): Aufhebung der Ehe, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe und – in der Praxis die einzige relevante Ehesache – Scheidungen; im Verbund mit Scheidungen (§ 137) dann auch sog. Folgesachen, insb. Unterhalt und Sorgerecht, aber auch Dinge wie die Verteilung der Haushaltssachen (1568b BGB)
  • Familienstreitsachen (§ 112): Unterhaltsansprüche, güterrechtliche Fragen sowie sonstige Verfahren, für die es keine Spezialregelungen im FamFG gibt (z.B. Streitigkeiten wegen eines Verlöbnisses, wegen Ansprüchen von Eltern gegen Kinder oder wegen des Umgangsrechts)
    In diesen Sachen gibt es zum einen terminologische Besonderheiten, die nicht weiter problematisch sind: Statt Prozess heißt es „Verfahren“, statt Klage „Antrag“ oder statt Partei „Beteiligter“ – alles etwas weniger kämpferisch.

Weite Teile des FamFG gelten hier nicht, insbesondere die Vorschriften über

  • das Verfahren an sich (Fristen, Anwaltszwang, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …)
    den Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens (Antragstellung, Amtsermittlung, Beweiserhebung, …)
  • die Förmlichkeiten der Entscheidung (Rechtsbehelfsbelehrung, Verkündung, Berichtigung des Beschlusses, Rechtskraftwirkung)
  • Prozesskostenhilfe
  • Vollstreckung

An deren Stelle treten die entsprechenden ZPO-Vorschriften. Davon gibt es aber wieder eine Rückausnahme. In Ehesachen (nicht auch in Familienstreitsachen) gilt die ZPO nicht, soweit es um folgende Dinge geht:

  • unterbliebene oder verweigerte Erklärungen über Tatsachen und Urkunden
  • die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren, die Güteverhandlung, die Klageerwiderung, die Klageänderung
  • gerichtliche Geständnisse und Anerkenntnisse
  • den Verzicht auf Beeidigung (insb. von Zeugenaussagen)

Im familiengerichtlichen Verfahren wird vor allem über finanzielle Dinge entschieden.
Im familiengerichtlichen Verfahren wird vor allem über finanzielle Dinge entschieden.
Sowohl in Ehe- als auch in Familienstreitsachen wird die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Präklusion) etwas großzügiger gehandhabt als in der restlichen ZPO, siehe § 115 FamFG. Um eine bessere Vertretung der Beteiligten sicherzustellen, gibt es auch beim Familiengericht (das ja eigentlich ein Amtsgericht ist) Anwaltszwang.

Vom FamFG bleiben in diesen Angelegenheiten in erster Linie die Vorschriften über die Ausgestaltung der Entscheidung, über den Instanzenzug sowie die Sonderregelungen der einzelnen Verfahrensarten im Zweiten Buch des FamFG.

Ganz grob muss man sich also folgende Fragen und in dieser Reihenfolge stellen, bevor man weiß, welches Recht genau anzuwenden ist:

  • Gibt es eine Sonderregelung für diese Verfahrensart?
  • Gibt es eine allgemeine Regelung im FamFG?
  • Ist diese anwendbar?
  • Gibt es eine Regelung in ZPO?
  • Ist diese Regelung durch eine Rückausnahme ausgeschlossen?

Wer hier einen Fehler macht, kann gleich seine Anwaltshaftpflicht informieren. Aber gerade in familienrechtlichen Sachen geht es häufig um Dinge, die man durch Geld nicht so einfach wieder ausgleichen kann.

Woher kommt der Begriff von der Freiwilligen Gerichtsbarkeit?

Der Begriff ist historisch geprägt – seine genaue Herkunft wird hier dargestellt: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/02/die-freiwillige-gerichtsbarkeit/

Freiwilligkeit in dem Sinne, dass sich der Beteiligte aussuchen könnte, ob er am Verfahren teilnimmt, gibt es auch hier natürlich nicht?

Das familiengerichtliche Verfahren in der Verfassungsbeschwerde

Das Verfahren vor den Familiengerichten ist mit der Verfassungsbeschwerde relativ gut nachprüfbar. Das liegt daran, dass die beiden Instanzen, die es hier in der Regel gibt (Familiengericht und Oberlandesgericht) beide Tatsacheninstanzen sind, die den gesamten Sachverhalt ermitteln müssen.

Häufig wird man sich auf die Verletzung von Prozessrechten (rechtliches Gehör, faires Verfahren u.ä.) stützen können.