Welches Gericht ist für das Scheidungsverfahren zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für das Scheidungsverfahren regelt § 122 FamFG:

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Es handelt sich dabei um ausschließliche Zuständigkeiten, die noch dazu in einem Rangverhältnis zueinander stehen. Soweit also eine niedrigere Nummer aus diesem Paragraphen erfüllt ist, findet das Verfahren auch zwingend vor genau diesem Gericht statt.

Das bedeutet also:

Lebt ein Partner mit allen gemeinsamen minderjährigen Kindern zusammen, dann findet die Verhandlung auch bei ihm statt. (Nr. 1) Leben einige der gemeinsamen minderjährigen Kinder beim einen Partner und keines beim anderen (und damit denklogisch notwendig weitere Kinder bei irgendjemand anderem, was eher selten sein dürfte), dann ist bei diesem Partner der Gerichtsstand. (Nr. 2) Wohnt einer der Ehegatten noch immer im selben Gerichtsbezirk, in dem die eheliche Wohnung zuletzt lag, (aber nicht notwendigerweise im selben Ort oder gar im selben Haus), dann ist das Gericht zuständig. (Nr. 3)

Kann nach keiner dieser drei Sonderzuständigkeiten ein Gericht festgelegt werden, geht das FamFG zum ZPO-Regelfall über: Verhandelt wird am Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte (der hier „Antragsgegner“ heißt) wohnt. (Nr. 4) Gibt es kein solches (deutsches) Gericht, wohnt der Antragsgegner also im Ausland, dann kann der andere Ehepartner den Scheidungsantrag bei seinem eigenen Gericht stellen. (Nr. 5) Und hat keiner der Ehepartner eine Wohnung im Inland, so notfalls das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. (Nr. 6)

Was ist privilegiertes Anfangsvermögen?

Erhält einer der Ehegatten während der Ehe persönliche Zuwendungen von jemandem, so stellt dies an sich einen Zugewinn dar – das Eigentum ist ja nur im Endvermögen vorhanden, die Hälfte seines Wertes wäre somit im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bezahlen.

Um dieses unbillige Ergebnis verhindert man über das sogenannte „privilegierte Anfangsvermögen“. Dazu gehören gemäß § 1374 Abs. 2:

  • Erbschaften
  • Schenkungen
  • Ausstattung, § 1624 BGB (Aussteuer, Mitgift: Leistungen der Eltern, die ihrem Kind den „Start ins Leben“ ermöglichen sollen)

Dieses privilegierte Anfangsvermögen wird dem Anfangsvermögen des Empfängers hinzugerechnet.

Wie wird der Zugewinnanspruch berechnet?

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Mathematisch ausgedrückt ist das eine einfach Subtraktion:

Zugewinn = Endvermögen – Anfangsvermögen

Der Zugewinn kann übrigens nie negativ sein. War das Anfangsvermögen höher als das Endvermögen, hat der Ehegatte nichts hinzugewonnen, der Zugewinn wird auf null festgelegt.

Besteht der Zugewinn dagegen einfach darin, dass nun weniger Schulden als vorher vorhanden sind, so ist dies trotzdem ein Zugewinn.

Man weiß nun also, wessen Zugewinn höher ist. Ob ein Ehepartner reicher ist als der andere, ist nicht von Bedeutung, es geht nur um die Höhe des Zugewinns. Wer den höheren Zugewinn hat, muss diesen „übermäßige Zugewinn“ zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen. (§ 1378 Abs. 1 BGB) Die Ausgleichszahlung wird also so festgelegt, dass danach die beiden Zugewinne gleich sind.

Zugewinnausgleich = 1/2 (höherer Zugewinn – niedrigerer Zugewinn)

Dieser Ausgleich ist aber tatsächlich nur eine Geldzahlung. Ein Ehegatte hat keinen Anspruch darauf, bspw. eines von zwei gekauften Autos zu bekommen. (Freilich können sich die Ehegatten aber darauf einigen.)

Der ausgleichspflichtige Ehegatte muss aber maximal sein gesamtes Vermögen für den Zugewinnausgleich einsetzen, verschulden muss er sich nicht. (§ 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB)

Wie wird das Endvermögen beim Zugewinnausgleich berechnet?

Das Endvermögen ist sehr viel leichter zu berechnen, man muss weder einen lang vergangenen Eigentumsstand nachvollziehen noch das Ergebnis indizieren.

Stichtag ist hier die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrag, also der Tag, an dem dem anderen Ehegatten der Scheidungsantrag durch das Gericht zugestellt wird. (§ 1384 BGB)

Wie wird das Anfangsvermögen beim Zugewinnausgleich berechnet?

Es muss ausgerechnet werden, wieviel jeder Ehegatte am Beginn der Ehe hatte. Vom Vermögen müssen natürlich Verbindlichkeiten abgezogen werden. (§ 1374 Abs. 1 BGB) Sind mehr Schulden als Werte vorhanden, ist das Anfangsvermögen eben negativ. (§ 1374 Abs. 3)

Stichtag ist also die Eheschließung. In den seltenen Fällen, in denen zunächst ein anderer Güterstand gewählt wurde und erst dann die Zugewinngemeinschaft vereinbart wurde, ist Stichtag der Beginn der Zugewinngemeinschaft.

Nun wird der Wert aller Vermögensgegenstände zum Beginn der Ehe ermittelt. Dies ist naheliegenderweise nicht so besonders einfach – wer kann schon sagen, wieviel ein Pelzmantel vor 35 Jahren wert war? Wieviel war damals auf einem Sparbuch? Wurde die Goldkette vor oder nach der Hochzeit angeschafft? War der Handwerksbetrieb damals schon lukrativ oder wurde er erst während der Ehe saniert? In der Praxis wird daher in erster Linie versucht, große und leicht nachvollziehbare Vermögenswerte wie Grundstücke in die Rechnung einzubeziehen und alles andere außen vor zu lassen – sofern die Ehegatten einigermaßen zivilisiert miteinander umgehen.

Um die schwankende Kaufkraft zu berücksichtigen, wird das Anfangsvermögen „indexiert“. Man rechnet hoch, welchen Geldwert die ermittelte Summe zum Ende der Ehe hat. Hierfür verwendet man den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts. Im BGB-Kommentar von Palandt (§ 1376, Rdnr. 31) ist die Tabelle mit den Indexwerten der verschiedenen Jahre abgedruckt. Der Index lag beispielsweise im Jahr 1971 bei 40,0 und 1993 bei 90,0 (die Werte sind natürlich nicht immer so rund). Ein Vermögen von umgerechnet 100.000 Euro im Jahr 1971 war also 1993 schon 225.000 Euro wert und muss bei einer Scheidung 1993 auch mit diesem Wert angesetzt werden.

Grundsätzlich wird übrigens vermutet, dass das Anfangsvermögen null war (§ 1377 Abs. 3). Diese Vermutung, die praktisch nie der Wahrheit entspricht, bedeutet im Endeffekt nur, dass jeder Ehegatte beweisen muss, welches Vermögen er am Anfang der Ehe hatte.

Was bedeutet Zugewinngemeinschaft?

Die Zugewinngemeinschaft beruht auf der Vorstellung, dass Mann und Frau in der Ehe gemeinsam und gleich produktiv arbeiten. Beide haben jeweils hälftigen Anteil am finanziellen Erfolg der Ehe – und das gilt ausdrücklich auch, wenn eine Topmanagerin mit einem Hausmann verheiratet ist. Sofern also am Ende einer Ehe (Scheidung oder unter Umständen auch Tod) unterschiedliche Vermögenszuwächse bei den Ehegatten vorliegen, ist dies grundsätzlich dem Zufall geschuldet und muss daher ausgeglichen werden.

Was ist der eheliche Güterstand? Welche Güterstände gibt es?

Wenn zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, stellt sich die Frage, wie die Ehegatten mit ihren jeweiligen Vermögen umgehen. Das Gesamtsystem der für eine bestimmte Ehe anwendbaren vermögensrechtliche Vorschriften bezeichnet man als „Güterstand“. Das Gesetz kennt im Wesentlichen drei Güterstände:

  • Gütergemeinschaft: Das Vermögen beider Ehegatten verschmilzt zu einer Masse, die beiden gleichmäßig zusteht.
  • Gütertrennung: Die Vermögen bleiben strikt voneinander getrennt.
  • Zugewinngemeinschaft: Die Vermögen bleiben zwar getrennt, im Falle einer Scheidung erfolgt aber ein gewisser Ausgleich.

In einer Ehe gilt in der Regel der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Was passiert mit den Versorgungsausgleichsansprüchen bei Wiederheirat?

Beim Versorgungsausgleichsanspruch handelt es sich nicht um einen Unterhaltsanspruch, der Bedürftigkeit voraussetzt und darum bei Wiederheirat entfallen kann. Es handelt sich um eine Verteilung von Rentenansprüchen, die sich beide Ehegatten erarbeitet haben, aber ungerechterweise bisher nur einem gutgeschrieben wurden. An dieser Tatsache ändert sich auch dadurch nichts, dass man nochmal heiratet.