Wann ist das Vermögen im Ganzen betroffen?

Praktisch niemand verfügt jemals tatsächlich über sein gesamtes Vermögen – zumindest die Kleidung auf dem Leib behält man in aller Regel. Damit wäre die praktische Bedeutung der Vorschrift eigentlich minimal. Aus diesem Grund nimmt man das Vermögen im Ganz schon bei 90 % des Gesamtwerts an, bei kleineren Vermögen unter Umständen schon bei 85 %.

Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst?

Ja, nicht nur eine Verfügung über das abstrakte Gesamtvermögen (die sehr selten vorkommt), sondern auch über ein einzelnes Vermögensstück, das aber das gesamte Vermögen ausmacht, muss umfasst sein. Häufig ist ein Grundstück praktisch das gesamte Vermögen einer Person und da macht es keinen Unterschied, ob nun dieses Grundstück allein oder als Teil des Gesamtvermögens verkauft wird.

Warum besteht die Verfügungsbeschränkung gemäß § 1365?

Zum einen soll der Ehegatte sein Vermögen und damit seinen Zugewinn nicht verringern können, da er damit der Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten im Falle der Scheidung vereiteln würde.

Zum anderen soll kein Ehepartner durch Rechtsgeschäfte so verarmen, dass der andere Gatte ihn nunmehr finanziell unterstützen müsste.

Darf ein Ehegatte nach der Heirat noch über sein gesamtes Vermögen verfügen?

Grundsätzlich ja, der Ehegatte ist trotzdem noch alleiniger Eigentümer seines Vermögens.

Eine Ausnahme besteht lediglich bei der Gütergemeinschaft, da hier beide Ehegatten Eigentümer aller gemeinsamen Vermögensgegenstände sind und sie damit nur zusammen verfügen dürfen.

Bei der Zugewinngemeinschaft darf zudem kein Ehegatte über sein gesamtes Vermögen verfügen (§ 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig?

§ 27 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) lautet:

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

Wann diese Unbilligkeit vorliegt, ist sehr stark einzelfallabhängig. Die bloße Tatsache, dass vereinbarungsgemäß nur der eine Ehegatte gearbeitet hat, der andere aber nicht, reicht für sich allein jedenfalls nicht – denn genau diese Konstellation soll der Versorgungsausgleich ja erfassen.

Wann ist der Zugewinnausgleich unbillig?

Wäre der Zugewinnausgleich unbillig, kann der Verpflichtete die Leistung ganz oder teilweise verweigern, § 1381 BGB. Das ist zum einen der Fall, wenn sie den Verpflichteten in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden würde. Auch eine lange Trennung während formal noch bestehender Ehe gehört in diese Kategorie, ebenso wie eine sehr kurze Ehe (in der sich dann aber regelmäßig schon kein hoher Zugewinn entwickelt haben kann).

Die Unbilligkeit kann sich aber auch aus dem Verhalten der Berechtigten ergeben. Eine genaue Definition ist nicht möglich, in Betracht kommen vor allem folgende Verfehlungen:

  • wirtschaftliche Pflichtverletzungen, z.B. ungenügende Beiträge zum Unterhalt der Familie während der Ehe
  • mangelhafte Verwaltung des eigenen Vermögens, z.B. Ungenutztlassen von Erwerbschancen (strittig)
  • Misshandlungen des Ehegatten
  • sexuelle Untreue (ehebrecherische Beziehungen, Seitensprünge)

Wann kann der Ehegatte die Stundung des Zugewinnausgleichs verlangen?

Der Schuldner kann beim Familiengericht aber auch beantragen, dass ihm die Ausgleichsleistung gestundet wird (§ 1382 BGB), wenn er sie nicht sofort und in voller Höhe bezahlen kann. Da die Summe in diesem Fall zu verzinsen ist und möglicherweise sogar Sicherheitsleistung erbracht werden muss, wird von dieser Option eher selten Gebrauch gemacht.

Wodurch wird der Unterhalt begrenzt?

§ 1578b lässt es zu, den Unterhaltsanspruch aus Gründen der Billigkeit zu verringern oder zeitlich zu begrenzen. Die Norm lässt dem Richter viel Spielraum und dementsprechend ist die Rechtsprechung dazu sehr unübersichtlich und umfangreich. Im Endeffekt wird hier – noch mehr als in anderen Bereichen des Unterhaltsrechts – auf den Einzelfall geachtet.

Die Tendenz, den Unterhalt nicht in alle Ewigkeit laufen zu lassen, ist aber klar. Häufig wird über diese Regelung ein Ehegatte langsam dahin zurückgeführt, dass er wieder auf eigenen Beinen steht: Zunächst wird ein relativ großzügiger Unterhalt bewilligt, dann für einige Jahre etwas wenig, danach deutlich weniger und ab einem bestimmten Datum gar nichts mehr. Herabsetzung und Begrenzung werden hier also nebeneinander angewandt.

Woher kommt der Begriff von der Freiwilligen Gerichtsbarkeit?

Der Begriff ist historisch geprägt – seine genaue Herkunft wird hier dargestellt: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/02/die-freiwillige-gerichtsbarkeit/

Freiwilligkeit in dem Sinne, dass sich der Beteiligte aussuchen könnte, ob er am Verfahren teilnimmt, gibt es auch hier natürlich nicht?