Wann kann der Ehegatte die Stundung des Zugewinnausgleichs verlangen?

Der Schuldner kann beim Familiengericht aber auch beantragen, dass ihm die Ausgleichsleistung gestundet wird (§ 1382 BGB), wenn er sie nicht sofort und in voller Höhe bezahlen kann. Da die Summe in diesem Fall zu verzinsen ist und möglicherweise sogar Sicherheitsleistung erbracht werden muss, wird von dieser Option eher selten Gebrauch gemacht.

Wodurch wird der Unterhalt begrenzt?

§ 1578b lässt es zu, den Unterhaltsanspruch aus Gründen der Billigkeit zu verringern oder zeitlich zu begrenzen. Die Norm lässt dem Richter viel Spielraum und dementsprechend ist die Rechtsprechung dazu sehr unübersichtlich und umfangreich. Im Endeffekt wird hier – noch mehr als in anderen Bereichen des Unterhaltsrechts – auf den Einzelfall geachtet.

Die Tendenz, den Unterhalt nicht in alle Ewigkeit laufen zu lassen, ist aber klar. Häufig wird über diese Regelung ein Ehegatte langsam dahin zurückgeführt, dass er wieder auf eigenen Beinen steht: Zunächst wird ein relativ großzügiger Unterhalt bewilligt, dann für einige Jahre etwas wenig, danach deutlich weniger und ab einem bestimmten Datum gar nichts mehr. Herabsetzung und Begrenzung werden hier also nebeneinander angewandt.

Woher kommt der Begriff von der Freiwilligen Gerichtsbarkeit?

Der Begriff ist historisch geprägt – seine genaue Herkunft wird hier dargestellt: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2015/02/die-freiwillige-gerichtsbarkeit/

Freiwilligkeit in dem Sinne, dass sich der Beteiligte aussuchen könnte, ob er am Verfahren teilnimmt, gibt es auch hier natürlich nicht?

Beispiele zum Bedarfskontrollbetrag beim Verwandtenunterhalt

Beispiel: Herr X verdient 3200 Euro, netto und um sämtliche Abzüge bereinigt. Er hat vier unterhaltspflichtige Kinder im Alter von 12, 15, 18 und 20 Jahren.

Zunächst einmal muss man sehen, dass X nicht in die Stufe eines Einkommens von 3101 bis 3500 Euro einzuordnen ist. Er hat mehr als zwei Unterhaltsverpflichtungen, damit sind die Sätze um eine Stufe zu verringern. Somit muss er für die beiden jüngeren Kinder jeweils 512 Euro, für die beiden älteren je 586 Euro Unterhalt zahlen. Hiervon werden noch jeweils 92 Euro, also die Hälfte des Kindergelds, abgezogen. Insgesamt muss er 1828 Euro zahlen, ihm selbst bleiben 1372 Euro. Das liegt unter dem Bedarfskontrollbetrag von 1480 Euro. Damit muss die Eingruppierung entsprechend korrigiert werden.

X wird also eine weitere Stufe heruntergesetzt, auf die Einkommensspanne von (normalerweise) 2301 bis 2700 Euro. Nun beträgt der Unterhalt 490 bzw. 562 Euro, insgesamt nach Kindergeldabzug 1736 Euro (92 Euro weniger als vorher), X selbst behält 1464 Euro. Das ist zwar immer noch weniger als der bisherige Bedarfskontrollbetrag, aber dieser ist ja nicht mehr aktuell, da wir eine Stufe nach unten gegangen sind. Hier beträgt der Betrag nur noch 1380 Euro, dieser ist also nicht verletzt.

Damit bleibt es bei der Unterhaltsberechnung nach diese Stufe.

In der untersten Stufe, die eigentlich nur für Einkommen bis 1500 Euro vorgesehen ist, aber eben auch durch Herabstufung erreicht werden kann, tritt anstelle des Kontrollbetrags der sogenannte notwendige Eigenbedarf oder Selbstbehalt. Dieser beträgt 880 Euro bei einem nicht erwerbstätigen Unterhaltszahler und 1080 Euro bei einem Erwerbstätigen. Im Gegensatz zum Kontrollbetrag führt die Unterschreitung des Eigenbedarfs nicht zu einem „Kompromiss“ bei der Geldverteilung; der Eigenbedarf stellt vielmehr eine absolute Untergrenze dar. Nur das Einkommen, das darüber hinausgeht, kann für Unterhaltsverpflichtungen herangezogen werden.

Beispiel: Y verdient netto bereinigt 1200 Euro monatlich und muss nur einem Kind (8 Jahre) Unterhalt leisten.

Damit wäre er in Stufe 2 eingeordnet und müsste nach Abzug des Kindergelds 383-92=291 Euro Unterhalt zahlen. Sein verbleibendes Einkommen von 909 Euro liegt unter dem Bedarfskontrollbetrag von 1180 Euro.

In Stufe 1 müsste er 364-92=272 Euro zahlen, ihm bleiben 928 Euro. Das liegt unter dem Selbstbehalt von 1080 Euro. Dieser muss ihm unbedingt verbleiben, für den Unterhalt stehen nur 1200-1080=120 Euro zur Verfügung. Nur diesen Betrag muss er also zahlen.

Was ist der Bedarfskontrollbetrag beim Verwandtenunterhalt?

Ein weiteres Mysterium ist der sogenannte Bedarfskontrollbetrag. Für ein Einkommen zwischen 1501 und 1900 Euro beträgt dieser zunächst 1180 Euro. Mit jeder 400-Euro-Stufe erhöht sich der Betrag um weitere 100 Euro. Wer 3200 Euro verdient, kann so etwa auf einen Bedarfskontrollbetrag von 1580 Euro verweisen.

Was bedeutet das nun? Verbleibt dem Verpflichteten nach Abzug aller Unterhaltsansprüche gegen ihn weniger als der Bedarfskontrollbetrag, so wird er um eine Stufe zurückgestuft. Damit sinken die Unterhaltsansprüche gegen ihn entsprechend, da diese auf der niedrigeren Stufe entsprechen geringer sind. In gleicher Weise sinkt aber auch der Bedarfskontrollbetrag (nämlich um die oben erwähnten 100 Euro pro Stufe). Dies wird so lange durchgeführt, bis ein Betragsniveau erreicht ist, beim dem das Einkommen des Zahlers ausreicht, um alle Ansprüche und zugleich noch den Bedarfskontrollbetrag zu decken.

Siehe auch folgende Beispiele.

Welches ist das höchste deutsche Familiengericht?

Die Familiengerichtsbarkeit ist nicht – wie wie etwa die Sozial- oder Finanzgerichtsbarkeit – ein eigener Gerichtszweig. Die Familiengerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte, der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshof.

Beim BGH ist der zwölfte Zivilsenat für das Familienrecht zuständig – dieser ist also der höchste Spruchkörper für diese Materie.

Welches Gericht ist für das Scheidungsverfahren zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für das Scheidungsverfahren regelt § 122 FamFG:

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Es handelt sich dabei um ausschließliche Zuständigkeiten, die noch dazu in einem Rangverhältnis zueinander stehen. Soweit also eine niedrigere Nummer aus diesem Paragraphen erfüllt ist, findet das Verfahren auch zwingend vor genau diesem Gericht statt.

Das bedeutet also:

Lebt ein Partner mit allen gemeinsamen minderjährigen Kindern zusammen, dann findet die Verhandlung auch bei ihm statt. (Nr. 1) Leben einige der gemeinsamen minderjährigen Kinder beim einen Partner und keines beim anderen (und damit denklogisch notwendig weitere Kinder bei irgendjemand anderem, was eher selten sein dürfte), dann ist bei diesem Partner der Gerichtsstand. (Nr. 2) Wohnt einer der Ehegatten noch immer im selben Gerichtsbezirk, in dem die eheliche Wohnung zuletzt lag, (aber nicht notwendigerweise im selben Ort oder gar im selben Haus), dann ist das Gericht zuständig. (Nr. 3)

Kann nach keiner dieser drei Sonderzuständigkeiten ein Gericht festgelegt werden, geht das FamFG zum ZPO-Regelfall über: Verhandelt wird am Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte (der hier „Antragsgegner“ heißt) wohnt. (Nr. 4) Gibt es kein solches (deutsches) Gericht, wohnt der Antragsgegner also im Ausland, dann kann der andere Ehepartner den Scheidungsantrag bei seinem eigenen Gericht stellen. (Nr. 5) Und hat keiner der Ehepartner eine Wohnung im Inland, so notfalls das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. (Nr. 6)