Kann ein Ehevertrag so geschlossen werden, dass er sicher gültig ist?

Nein, in aller Regel nicht.

Das Familienrecht ist ständigen Wandlungen unterworfen, sowohl was den Gesetzestext als auch das Richterrecht angeht. Man wird nie wissen, welche Regelung zum Zeitpunkt einer Scheidung (und darauf kommt es ja an) gültig ist.

Man kann allerdings versuchen, möglichst faire Regelungen zu treffen, indem man jeweils die Punkte, die einem Ehegatten besonders wichtig sind, niederschreibt und gleichzeitig die Rechte des anderen Ehegatten irgendwie kompensiert.

Ein darauf spezialisierter Rechtsanwalt wird Sie gerne in dieser Sache beraten und eine möglichst individuelle und voraussichtlich zulässige Regelung ausarbeiten.

Wer darf in der Ehewohnung bleiben?

Grundsätzlich gibt es keine definitive Regelung, wer in der ehelichen Wohnung bleiben darf und wer ausziehen muss. Kommt es zu keiner Einigung, müssen ggf. beide Ehegatten die Mietwohnung gemeinsam kündigen.

Vorübergehend kann aber das Familiengericht die Ehewohnung einem der beiden Partner zuweisen, um dessen Verbleib zu sichern.

Wie wird der Hausrat bei einer Scheidung aufgeteilt?

Grundsätzlich wird der Hausrat hälftig zwischen den Ehegatten geteilt. Dies sollte man vernünftigerweise nicht dem Gericht überlassen, sondern selbst eine individuelle Regelung treffen.

Oft ist ein bestimmter Gegenstand bei einem der Ehegatten sinnvoller aufgehoben – wer in eine Wohnung mit Küche zieht, muss den Geschirrspüler der alten Wohnung ja nicht unbedingt mitnehmen.

Eventuelle Wertdifferenzen kann man dann durch eine Geldzahlung ausgleichen.

Wann kann das notwendige Trennungsjahr vor einer Scheidung unterschritten werden?

Grundsätzlich müssen die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt sein, bevor eine Scheidung möglich ist. Davor ist eine Scheidung nur zulässig, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt.

Die Härte muss aber im Verheiratetsein an sich liegen, wenn es also eine von beiden nicht mehr zumutbar ist, überhaupt noch auf dem Papier verheiratet sein. Denn das Zusammenleben kann ja durch eine räumliche Trennung ohne sofortige Scheidung beendet werden.

Insgesamt sind die Familiengerichte sehr zurückhaltend, was die Annahme einer Unzumutbarkeit angeht.

Reicht es für § 1365 aus, wenn der Gegenstand, über den verfügt wird, besonders wertvoll ist?

Nein, das gibt die Vorschrift nicht her, da sie nicht an den objektiven Wert, sondern an den Anteil am Vermögen anknüpft. Verbote, über Grundstücke zu verfügen, gibt es nur bei der Gütergemeinschaft (§ 1424) oder bei Geschäften eines Vormunds (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 2)

Wann ist das Vermögen im Ganzen betroffen?

Praktisch niemand verfügt jemals tatsächlich über sein gesamtes Vermögen – zumindest die Kleidung auf dem Leib behält man in aller Regel. Damit wäre die praktische Bedeutung der Vorschrift eigentlich minimal. Aus diesem Grund nimmt man das Vermögen im Ganz schon bei 90 % des Gesamtwerts an, bei kleineren Vermögen unter Umständen schon bei 85 %.

Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst?

Ja, nicht nur eine Verfügung über das abstrakte Gesamtvermögen (die sehr selten vorkommt), sondern auch über ein einzelnes Vermögensstück, das aber das gesamte Vermögen ausmacht, muss umfasst sein. Häufig ist ein Grundstück praktisch das gesamte Vermögen einer Person und da macht es keinen Unterschied, ob nun dieses Grundstück allein oder als Teil des Gesamtvermögens verkauft wird.

Warum besteht die Verfügungsbeschränkung gemäß § 1365?

Zum einen soll der Ehegatte sein Vermögen und damit seinen Zugewinn nicht verringern können, da er damit der Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten im Falle der Scheidung vereiteln würde.

Zum anderen soll kein Ehepartner durch Rechtsgeschäfte so verarmen, dass der andere Gatte ihn nunmehr finanziell unterstützen müsste.