Was ist privilegiertes Anfangsvermögen?

Erhält einer der Ehegatten während der Ehe persönliche Zuwendungen von jemandem, so stellt dies an sich einen Zugewinn dar – das Eigentum ist ja nur im Endvermögen vorhanden, die Hälfte seines Wertes wäre somit im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bezahlen.

Um dieses unbillige Ergebnis verhindert man über das sogenannte „privilegierte Anfangsvermögen“. Dazu gehören gemäß § 1374 Abs. 2:

  • Erbschaften
  • Schenkungen
  • Ausstattung, § 1624 BGB (Aussteuer, Mitgift: Leistungen der Eltern, die ihrem Kind den „Start ins Leben“ ermöglichen sollen)

Dieses privilegierte Anfangsvermögen wird dem Anfangsvermögen des Empfängers hinzugerechnet.

Wie wird der Zugewinnanspruch berechnet?

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Mathematisch ausgedrückt ist das eine einfach Subtraktion:

Zugewinn = Endvermögen – Anfangsvermögen

Der Zugewinn kann übrigens nie negativ sein. War das Anfangsvermögen höher als das Endvermögen, hat der Ehegatte nichts hinzugewonnen, der Zugewinn wird auf null festgelegt.

Besteht der Zugewinn dagegen einfach darin, dass nun weniger Schulden als vorher vorhanden sind, so ist dies trotzdem ein Zugewinn.

Man weiß nun also, wessen Zugewinn höher ist. Ob ein Ehepartner reicher ist als der andere, ist nicht von Bedeutung, es geht nur um die Höhe des Zugewinns. Wer den höheren Zugewinn hat, muss diesen „übermäßige Zugewinn“ zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen. (§ 1378 Abs. 1 BGB) Die Ausgleichszahlung wird also so festgelegt, dass danach die beiden Zugewinne gleich sind.

Zugewinnausgleich = 1/2 (höherer Zugewinn – niedrigerer Zugewinn)

Dieser Ausgleich ist aber tatsächlich nur eine Geldzahlung. Ein Ehegatte hat keinen Anspruch darauf, bspw. eines von zwei gekauften Autos zu bekommen. (Freilich können sich die Ehegatten aber darauf einigen.)

Der ausgleichspflichtige Ehegatte muss aber maximal sein gesamtes Vermögen für den Zugewinnausgleich einsetzen, verschulden muss er sich nicht. (§ 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB)